Impressum

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Schmidt Media Design AG

Juni 2010

 

1. Allgemeines, Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Schmidt Media Design AG erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Schmidt Media Design AG bei jedweder Bestellung (online oder offline) an.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende Einkaufs- oder Geschäfts­be­din­gun­gen des Kunden erken­nen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Ge­schäfts­bedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis ent­gegenstehender Bedingun­gen des Kun­den unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Will der Kunde die hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptieren, muss er diesen schriftl­ich, ab Kenntnis, binnen 5 Werktagen widersprechen.

1.3 Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Ein­be­ziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen der Schmidt Media Design AG.

1.4 Schmidt Media Design AG bietet folgende Dienst-/Werkleistungen an: Erstellung Corporate Idendity, Bran­ding, Webdesign, Programmierung von Webapplikationen, Design für Printmedien, Logodesign, Sound­design, Komposition und / oder Produktion von Musik, Netzwerkimplementierung und -wartung für gewerbliche, im Einzelfall auch für private Zwecke.

1.5 Soweit Schmidt Media Design AG Webapplikationen, Screen-, Grafik- und Logodesigns und eigene Musikkom­positionen an Kunden lizensiert, wird den Kunden der in den Lizenzvereinbarungen des entsprechenden Pro­duktes angegebene Endbenutzer-Lizenzvertrag, die dort angegebene beschränk­te Gewährleistung und die Haftungsbeschränkung rechtsverbindlich gültig und Teil jeweiligen Vertra­ges.

 

1.6 Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über ur­he­ber­recht­lich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Schmidt Media Design AG an Dritte übertragbar.

2. Datenschutz/Vertraulichkeit

2.1 Gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunika­tions­dienst­leistungs­ge­setzes (IuKDG) unterrichtet die Schmidt Media Design AG Sie hiermit darüber, dass Ihre per­sonenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und maschinell verarbeitet wer­den.

2.2 Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Anfrage oder Ihres Auftrages und geben sie nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienst­leister, die zur Auftragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z. B. Subunternehmer, Druckerei, Post, Bank). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

2.3 Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten.

2.4 Um den Kunden über die Leistungen und Produkte von Schmidt Media Design AG auf dem Laufenden zu halten, wird die E-Mailadresse für den Newsletter genutzt. Der Kunde kann seine E-Mailadresse je­der­zeit aus dem Newsletterverteiler entfernen lassen.

2.5 Schmidt Media Design AG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Da­ten­übert­ra­gun­gen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleis­tet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Web­server ge­speicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Um­stän­den technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenver­kehr zu kontrollieren und Daten verändert werden können. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Die technische Besonderheit des Internets als "offenes Medium" bringt also Missbrauchsmöglichkei­ten mit sich, für die Schmidt Media Design AG keine Haftung übernehmen kann. Für die Sicherheit der von Kun­den ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde voll­umfänglich selbst Sorge.

2.6 Im Weiteren gelten für alle Daten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

2.7 Im gegenseitigen Interesse verpflichten sich Schmidt Media Design AG und der Kunde, Know-how und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-how, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten unbefristet geheim zu halten. Die Vertragspartner werden Ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Dritten auf diese Verpflichtungen hinweisen.

3. Vertragsabschluß, Vertragsgegenstand, Vertragsbeendigung

3.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Schmidt Media Design AG oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

3.2 Der Umfang der Lieferung oder sonstiger Leistung ergibt sich aus dem schriftlichen Auftrag des Auf­trag­ge­bers. Liegt ein solcher nicht vor, ist die Auftragsbestätigung oder Rechnung durch Schmidt Me­dia Design AG maß­gebend. Erklärungen, Zusicherungen, Nebenabreden etc. sind nur mit schriftlicher Bestätigung durch Schmidt Media Design AG verbindlich.

3.3 Sofern Schmidt Media Design AG ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, geschieht dies auf Grund­lage der spezifischen Angaben des Kunden. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens Schmidt Media Design AG wirksam.

3.4 Der Auftraggeber kann während der Erstellungsphase jederzeit kündigen; in diesem Fall berechnet Schmidt Media Design AG die zum Kündigungszeitpunkt bereits an Partner-Unternehmen zu leistenden Kosten sowie pau­schale Vorlaufkosten in Höhe von 50% des vereinbarten Entgelts. Dem Auftraggeber steht der Nachweis niedrigerer Kosten frei.

3.5 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen das Interesse der Schmidt Media Design AG verstößt oder de­ren Veröffentlichung für Schmidt Media Design AG aus sonstigen

Gründen unzumutbar ist. Die Annahme solcher Aufträge durch Schmidt Media Design AG schließt das Recht zur Ablehnung der Ausführung nach sachgerechter Prüfung nicht aus. Schmidt Media Design AG kann die Ausführung insbesondere dann ablehnen, wenn der Auftraggeber Schmidt Media Design AG gegenüber mit fälligen Zah­lungen - auch aus anderen Aufträgen - in Verzug ist. Bei berechtigter Ablehnung behält Schmidt Media Design AG Anspruch auf das vereinbarte Auftragsentgelt unter Anrechnung ersparter Kosten.

 

4. Angebote, Preise

4.1 Die Angebote von Schmidt Media Design AG verstehen sich freibleibend und unverbindlich.

4.2 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, Angebot und Preise jederzeit zu ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn Schmidt Media Design AG innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden kein Widerspruch des Kunden zugeht. Schmidt Media Design AG wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unter­las­senen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist Schmidt Media Design AG berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu verlangen.

4.3 Eine Preisänderung kann sich generell durch veränderte Kundenwünsche ergeben, was jedoch in dem abzuschließendem Kundenvertrag aufzuführen ist.

4.4 Kostenvoranschläge sind nur in schriftlicher Form rechtsgültig und in der Höhe nur annähernd verbind­lich.

4.5 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt des Erscheinens gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. etwaiger Künstlersozialversicherungsabgabe.

 

5. Leistungspflichten

5.1 Die Pflichten von Schmidt Media Design AG ergeben sich aus schriftlichem Vertrag und den entspre­chenden gesetzlichen Vorschriften.

5.2 Für Sicherheitskopien, gleich welcher Art, ist Schmidt Media Design AG nicht verantwortlich. Nach Möglichkeit werden jedoch sämtliche der Schmidt Media Design AG zur Verfügung gestellten Daten sowie von Schmidt Media Design AG erstellte Daten nach bestem Gewissen gesichert.

5.3 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der kün­stlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Pro­duktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergü­tungs­an­spruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1 Soweit Vertragsgegenstand ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist, gewährt Schmidt Media Design AG dem Kunden vorbehaltlich einzelvertraglicher Regelungen an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen für den jeweils vereinbarten Vertragszweck zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

6.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 6.1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Für darüber hinausgehende Verwertungen bedarf es jeweils einer beson­de­ren Vereinbarung über den Umfang, die zeitliche Nutzung und einer entsprechenden Vergütung in schriftlicher Form.

6.3 Der Übergang von Rechten an den Kunden hängt von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung ab.

6.4 Die Einholung von Genehmigungen Dritter, insbesondere zu urheber- oder markenrechtlichen Zwecken, soweit diese zur Vertragserfüllung erforderlich sind, obliegen dem Kunden. Dieser stellt Schmidt Media Design AG insoweit von jeder Haftung frei.

6.5 Die Rechte an abgelehnten Werbegestaltungen und Werbeleistungen bleiben Schmidt Media Design AG zur anderweitigen Verwertung und Nutzung vorbehalten. Will der Kunde sie für sich reserviert wissen, muss er eine angemessene Vergütung zahlen.

6.6 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, an allen von ihr gestalteten Werbemitteln ihren Firmentext oder Code anzubringen, wobei Platzierung und Schriftgröße mit dem Kunden abgestimmt werden müssen.

6.7 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, die für den Kunden erbrachte Leistung als Referenz anzu­ge­ben. Der Kunde genehmigt in diesem Zusammenhang, dass Schmidt Media Design AG Name und Logo der Firma veröffentlichen darf.

6.8 Auf die nachfolgenden weiterreichende Sonderbedingungen hinsichtlich einzelner Bereiche sei verwiesen.

 

7. Abnahme, Eigentumsvorbehalt

7.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Schmidt Media Design AG mit Nutzung durch den Kunden als ab­genommen.

7.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware/Dienstleistung sowie Urheberrecht Eigentum von Schmidt Media Design AG. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Schmidt Media Design AG, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware/Dienst­leistung zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

8. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

8.1 Rechnungsbeträge sind 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto zahlungsfällig.
Bei Abbuchungen oder Inkasso wird 3% Skonto gewährt, soweit nicht Teilzahlungen erfolgen.

8.2 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern: ein Drittel der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und ein weiteres Drittel bei Fertigstellung der Hälfte der Ar­bei­ten.

8.3 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen berechnet Schmidt Media Design AG zzgl. zu anfallenden Verzugszinsen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00€. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden weiterhin die angefallenen Bankgebühren berechnet.

8.4 Gegen Forderungen von Schmidt Media Design AG oder ihren Partnern kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.

8.5 Schmidt Media Design AG behält sich vor, an allen vom Auftraggeber angelieferten Arbeits­ma­te­ri­a­lien, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung auszuüben.

8.6 Schmidt Media Design AG behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.

 

9. Dritte, technischer Fortschritt

9.1 Schmidt Media Design AG ist nach sorgfältiger Auswahl berechtigt, Dritte (Dienstleister und Erfüllungs­ge­hil­fen) mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

9.2 Schmidt Media Design AG steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andereTechnologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile Entste­hen.

 

10. Haftung/Gewährleistung

10.1 Schmidt Media Design AG haftet nur für Schäden, die von Schmidt Media Design AG, ihren gesetz­lichen Ver­tretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wer­den, jedoch immer dann, wenn Schmidt Media Design AG eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

10.2 Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt bzw. jede Dienstleistung auf das jeweils insgesamt geleistete Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall soweit gesetzlich zulässig auf 5.000 EUR beschränkt.

10.3 Schmidt Media Design AG haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Über­tra­gungs­­wegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von Schmidt Media Design AG oder dessen Erfüllungsgehilfen/Partner liegen.

10.4 Sämtliche Ansprüche auf Mängelgewährleistungansprüche von Kaufleuten gegenüber Schmidt Media Design AG verjähren - außer bei Vorsatz - nach einem Zeitraum von einem Jahr.

10.5 Die Nutzung von Leistungen geschieht ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.

10.6 Der Kunde haftet für alle Schäden, die Schmidt Media Design AG durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.

10.7 Weder Schmidt Media Design AG noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider), Li­zenz­geber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbro­chen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrich­tungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

10.8 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die Schmidt Media Design AG nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der Schmidt Media Design AG ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.

10.9 Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion gestellten Text-, Bild-, Ton- und Videounterlagen. Dem Kunden obliegt es, Schmidt Media Design AG von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Ausführung des Vertrages ergeben. Schmidt Media Design AG ist nicht verpflichtet, Aufträge dahingehend zu prüfen, ob Rechte Dritter be­ein­träch­tigt oder verletzt sein könnten. Der Kunde hält Schmidt Media Design AG von allen Ansprüchen aus Verstößen gegen das Urheberrecht frei.

10.10 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der von Schmidt Media Design AG erstellten und zu Werbe- und sonstigen Zwecken veröffentlichten Graphiken, Texte, Konzeptionen etc. trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen, zu denen die von Schmidt Media Design AG er­stell­ten Graphiken, Texte, Konzeptionen etc. verwendet werden, gegen Vorschriften des Wettbe­werbs­rechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze sowie gegen Persönlichkeits­rechte verstoßen.

10.11 In keinem Fall haftet die Schmidt Media Design AG wegen der in der von ihr erstellten Grafiken, Texte, Konzeptionen etc. enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Schmidt Media Design AG haftet ebenfalls nicht für die patent-, muster-, urheber- und warenzeichenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der gelieferten Grafiken, Texte, Konzeptionen etc.

10.12 Schmidt Media Design AG behält sich nach freiem Ermessen vor, Material anzunehmen oder abzulehnen. Angenommenes Material kann nachträglich abgelehnt werden.

10.13 Für den Verlust von Daten haftet Schmidt Media Design AG nach Maßgabe der vorangehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

10.14 Auf die nachfolgenden weiterreichenden Sonderbedingungen zu einzelnen Bereichen der Schmidt Media Design AG sei verwiesen.

10.15 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.

10.16 Die Gewährleistungsfrist wegen etwaiger Mängel beträgt ein Jahr. Die Frist beginnt mit der Abnahme des Werkes. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit unserer Lieferungen und Leistungen sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen und etwaige Fehler innerhalb einer Woche nach Erhalt schriftlich zu rügen; anderenfalls gelten unsere Lieferungen und Leistungen als mängelfrei. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er inner­halb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Mängel schadhaft, liefert Schmidt Media Design AG nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind dem Auftraggeber zwei Nachbesserungsver­suche, bei umfangreichen Anwendungsprogrammierungen auch drei Nachbesserungsversuche zu­mut­bar.

Schlägt die letzte Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Nach­frist fehl, so kann der Auftraggeber nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Die von uns produzierten Dateien sind auf eine optimale Ausgabequalität auf unseren Ausgabege­rä­ten erzeugt worden. Dateien sind grundsätzlich nicht auf jedem beliebigen Gerät in gleicher Qualität ausgabefähig. Je nach Typ und Kalibrierung des Ausgabegeräts kann es zu Qualitätsunterschieden kommen, Farben und Bildeindrücke können sich stark verändern, Schriften können eine andere Lauf­weiteannehmen usw. Bitte prüfen Sie die Übereinstimmung der von uns gelieferten Dateien im Hin­blick auf die von Ihnen gewünschten Ergebnisse anhand von separierten Ausdrucken und/oder Proofs, und erteilen Sie anschließend eine Druckfreigabe.

Die Gefahr etwaiger Mängel geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die erst in dem sich anschließenden Fertigungsvorgang erkannt werden konn­ten. Gleiches gilt im Falle einer unkontrollierten Druckfreigabe, Weitergabe oder Verarbeitung von Dateien oder Vorlagen durch den Auftraggeber.

10.17 Garantien liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Leistungen ausdrücklich als Garantie schrift­lich bezeichnet worden sind. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Bean­stan­dung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Soweit der Auftraggeber insbesondere an den von uns gelieferten Dateien bzw. son­stigen Arbeits­er­geb­nissen Änderungen und/oder Korrekturen vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfällt je­de Gewährleistung durch uns, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Manipulationen oh­ne Einfluss auf einen etwaigen Fehler waren.

 

11. Rücktrittsrechte

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die Ablehnung eines Insolvenz­an­trages oder einer bei der Schmidt Media Design AG eingehenden schriftlichen Kredit­aus­kunft, aus der sich die Kreditwürdigkeit des Auftragspartners ergibt, gefährdet, so kann Schmidt Media Design AG vom Vertrag zurück­treten, wenn dieser die dauerhafte Erbringung regelmäßig wiederkeh­ren­der Leistungen vorsieht.
Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Kunde die Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt.

12. Sonderbedingungen für den Bereich Design und Werbung

12.1 Gegenstand

12.1.1 Der 12. Abschnitt dieser AGB gilt für Verträge über die Tätigkeit, die Schmidt Media Design AG auf den Gebieten der Marketingberatung, Werbeplanung, Werbegestaltung und Werbemittlung für andere Unternehmen oder sonstige Auftraggeber durchführt.

 

12.2 Präsentationen

12.2.1 Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch Schmidt Media Design AG mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Werbungstreibenden erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags auf die Agenturvergütung angerechnet.

12.2.2 Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der Agentur im Rahmen der Präsentation vorge­legten Arbeiten verbleiben bei Berechnung eines Präsentationshonorars bei der Agentur. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Maßgabe der Ziffer 12.3 auf den Auftraggeber über.

 

12.3 Urheber- und Nutzungsrechte

12.3.1 Alle mit den gelieferten Arbeiten der Agentur zusammenhängenden urheberrechtlichen Nutzungs­rechte überträgt Schmidt Media Design AG im Rahmen des Vertragszwecks auf den Auftraggeber, d.h., je nach Vertragszweck bestimmen sich der räumliche, zeitliche und inhaltliche Umfang des Nutzungsrechts sowie die jeweils eingeräumte Nutzungsart.

12.3.2 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich an­der­weitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.

 

12.4 Haftung

12.4.1 Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haftet Schmidt Media Design AG, soweit gesetzlich zulässig, dem Auftraggeber gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Zu den Aufgaben der Agentur gehört es nicht, den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaß­nahmen hinzuweisen.

12.4.2 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet Schmidt Media Design AG nicht. Soweit Schmidt Media Design AG notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/ Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen von Schmidt Media Design AG. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/ Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

 

12.5 Lieferung

12.5.1 Schmidt Media Design AG sendet Druckvorlagen, Entwürfe und sonstige Arbeitsergebnisse dem Auf­traggeber auf dessen Wunsch zu. Bei Versendung geht die Gefahr bei Übergabe an den Trans­porteur auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch bei der Fernübertragung von Dateien. Der Transport erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.

12.5.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Schmidt Media Design AG ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Kommen wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst eine angemessene Nach­frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurück­tre­ten, wenn dies in der Fristsetzung angedroht war. Ersatz des Verzugsschadens kann der Auftrag­ge­ber nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) ver­langen.

12.5.3 Bei vereinbarten Lieferterminen und -fristen haben wir Liefer- und Leistungsverzögerungen im ei­ge­nen Betrieb oder in dem eines Zulieferers nicht zu vertreten, soweit diese auf höherer Gewalt beruhen. Als solche gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Rohstoff- und Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transport­stö­run­gen (einschließlich Störungen im externen Datennetz in kl. Hausanschluss bei Netzbetreibern, In­ter­net-Access und/ oder Serviceprovidern). Verzögert sich eine vom Auftraggeber zugesagte Zulie­fe­rung/Beistellung von Material bzw. Daten, verschieben sich entsprechend auch fest zugesagte Lie­ferter­mine um den Verzögerungszeitraum.

 

13. Sonderbedingungen für den Bereich Sounddesign und Komposition

13.1 Geltungsbereich, Leistungen und Entgelte

13.1.1 Der 13. Abschnitt dieser AGB gilt für alle von Schmidt Media Design AG übernommenen Aufträge in den Bereichen Sounddesign, Soundidentity, Komposition, Musik­kon­zeption, -beratung, Bearbeitung bestehender Werke, Arrangement, Musiklayout und -pro­duk­tion, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

13.1.2 Definition: Unter Komposition im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Werke des Komponisten, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (Notenblatt, Partitur, Ton- und/oder Bildtonträger jeglicher Art auch reine Dateien).

13.1.3 Die Herstellung jeglicher Aufnahmen auch als Produktionsbeauftragter sind eigenständige Leistungen der Schmidt Media Design AG. Sie können gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden. Nutzungsrechte an den Aufnahmen werden nicht übertragen.

13.1.4 Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Spesen) gehen zu Lasten des Auftrag­gebers.

13.1.5 Alle vom Komponisten berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluß geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der Künstlersozialabgabe.

 

13.2 Vertragsverhältnis

13.2.1 Gegenstand des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Schmidt Media Design AG ist die Einräumung ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Schmidt Media Design AG überträgt die Nutzungsrechte frei von Ansprüchen Dritter, insbesondere auch frei von per­sönlichkeitsrechtlichen Einwendungen und Vergütungsansprüchen Dritter. Schmidt Media Design AG bleibt berechtigt, die Komposition für eigene Vorführzwecke, auch im Internet, zu verwerten. Ist Ge­genstand des Auftrages die Bearbeitung eines geschützten Werkes, so obliegt es dem Auftrag­ge­ber, die notwendige Erlaubnis des Originalurhebers einzuholen.

13.2.2 Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter um­fasst, schließen die an den Auftraggeber übertragenen Rechte sämtliche dem Komponisten selbst, den beteiligten Interpreten und den sonstigen Mitwirkenden an der Werkaufnahme zustehenden über­tragbaren Rechte und Ansprüche, insbesondere sämtliche Leistungsschutzrechte und -ansprüche

ein. Unberührt bleiben die Ansprüche, die der Komponist, die ausübenden Künstler und sonstigen Leistungsschutzberechtigten aufgrund ihrer Verträge mit der GEMA bzw. GVL haben.

13.2.3 Schmidt Media Design AG überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem vertraglich vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (inhaltlich, zeitlich, räumlich) bedarf für jeden Einzelfall einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Schmidt Media Design AG ist der Auftraggeber insbe­sondere nicht berechtigt, die Komposition umzugestalten, zu bearbeiten, neu aufzunehmen oder mit Bild-, Text- und/oder Tonmaterial eines anderen Produktes als dem vertraglich vereinbarten zu synchro­ni­sieren oder zu vermischen.

13.2.4 Bei der Verwendung seines Werkes hat Schmidt Media Design AG Anspruch, in branchenüblicher Weise als Urheber bezeichnet zu werden (Beschriftung sämtlicher Sendekopien, Copyright-Vermerk im Vor- oder Abspann bei Bildtonträgern u.ä.). Der Auftraggeber ist ohne schrift­liche Mitteilung an Schmidt Media Design AG nicht berechtigt, die vom Komponisten angegebene Werkbezeichnung bzw. den vom Auftraggeber verwendeten bzw. angemeldeten Titel einer Produktion zu verändern. Der Auftraggeber erfüllt für die von ihm vorgenommene oder beauftragte Vervielfältigung und Verbreitung der Komposition alle anfallenden gesetzlichen oder vertraglichen Urheberrechtsverbindlichkeiten. Nach Veröffentlichung stellt der Auftraggeber Schmidt Media Design AG unaufgefordert Belegstücke zur Verfügung.

13.2.5 Schmidt Media Design AG hat das Recht, sämtliche die Verbreitung seines Werkes betreffenden Un­ter­lagen einmal jährlich auf eigene Kosten durch eine zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Person (vereidigter Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) einsehen zu lassen.

 

13.3 Verpflichtungen des Komponisten

13.3.1 Für den Fall, dass der Auftrag die Durchführung der Werkaufnahme als Produktionsbeauftragter um­fasst, ist Schmidt Media Design AG verpflichtet, einen technisch einwandfreien und für Sendezwecke geeigneten Tonträger abzuliefern.

13.3.2 Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber eingegangen sein. Danach gilt das Werk in Bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mängelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Ver­jäh­rungs­­frist.

13.3.3 Schmidt Media Design AG verpflichtet sich, bei Durchführung eines Auftrags größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.

 

13.4 Haftung und Schadenersatz

13.4.1 Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht von Schmidt Media Design AG zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann Schmidt Media Design AG - ohne dass es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen.
Wird ein angefangener Auftrag aus von Schmidt Media Design AG nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht Schmidt Media Design AG das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von Schmidt Media Design AG begonnen wurde.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder we­sent­lich niedriger.

13.4.2 Schmidt Media Design AG ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Erfüllungs­gehilfen mit großer Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für Erfüllungsgehilfen übernimmt Schmidt Media Design AG nicht.

13.4.3 Gehen Kompositionen trotz größter Sorgfalt von Schmidt Media Design AG unter, ohne dass Schmidt Media Design AG dies zu vertreten hat, so berührt dies den Honoraranspruch nicht; Schmidt Media Design AG ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem vom Auftraggeber zu zahlenden Selbst­kostenpreis verpflichtet, es sei denn, dass der Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

13.4.4 Der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.

 

14 . Sonderbedingungen für den Bereich Webdesign Hosting/Internet

14.1 Gegenstand der Bestimmungen

Der 14. Abschnitt dieser AGB gilt für den Bereich Hosting/Internet und betrifft die Tätigkeit von Schmidt Media Design AG als Internet Service Dienstleister und Webdesign­agen­tur, einschließlich aller damit verbundenen Arbeiten, für andere Unternehmen und sonstige Auftraggeber .

 

14.2 Vermittlertätigkeit

14.2.1 Um das bestmögliche Preis-Leistungsverhältnis für den Kunden zu erreichen, arbeitet Schmidt Media Design AG je nach Erfordernis mit verschiedenen renommierten und kompetenten Partnern zusam­men. Bei der Tätigkeit von Schmidt Media Design AG als Vermittler gelten für den Auftrag­geber zu­sätz­lich die AGB der jeweiligen Partnerunternehmen. Die aktuellen AGB sind auf Anfrage bei Schmidt Media Design AG bzw. beim jeweiligen Unternehmen erhältlich. Schmidt Media Design AG übernimmt keine Garantie über Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der AGB von Partnern.

14.2.2 Soweit Domainvermittlungen Gegenstand eines Vertrages mit Schmidt Media Design AG sind, gelten ergänzend die jeweiligen NIC-Registrierungsbedingungen, die NIC-Registrierungsrichtlinien sowie die NIC-Direktpreisliste.

 

14.3 Leistungen

14.3.1 Der Leistungsumfang aller Bestellungen an Schmidt Media Design AG ergibt sich ausschließlich aus dem Kunden schriftlich persönlich, per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege vorgelegten Angebot.

14.3.2 Hinsichtlich Entwicklungen und Erstellungen von Internetpräsenzen und den hierzu notwendigen Pro­grammierungen, auch von externen Programmen, gelten ergänzend die zwischen dem Auftrag­geber und Schmidt Media Design AG geschlossenen schriftlichen Verträge. Ohne gesonderte Vereinbarung verbleibt der Quellcode stets im Eigentum der Schmidt Media Design AG.

14.3.3 Zur Nutzung der Dienstleistungen wird ein Internet-Zugang seitens des Auftraggebers vorausgesetzt.

14.3.4 Die Eintragung in nationale und internationale Suchmaschinen übernimmt Schmidt Media Design AG ohne Gewähr für tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz.

14.3.5 Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach Aktivierung der Internetpräsenz schriftlich geltend gemacht werden. Danach notwendige Änderungen erfolgen zu den aktuellen Konditionen für Änderungen bestehender Präsenzen. Dies gilt nicht für offensichtliche Män­gel.

14.3.6 Schmidt Media Design AG kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benach­rich­tigung per E-Mail.

 

14.4 Leistungspflichten

14.4.1 Schmidt Media Design AG gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Pro­blemen, die nicht im Einflussbereich von Schmidt Media Design AG liegen (höhere Gewalt, Ver­schul­­den Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Schmidt Media Design AG kann den Zugang zu den Lei­s­tun­gen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netz­in­te­grität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespei­cher­ter Daten dies erfordern. Bei Inanspruchnahme von Hostingleistungen Dritter ergibt sich die Ge­währ­leistung der Erreichbarkeit der Internet-Webserver aus den Leistungspflichten des jeweiligen Hosters.

14.4.2 Die Pflichten zur Internetpräsenzerstellung bzw. marketingtechnischer Dienstleistungen ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichem Vertrag der Parteien.

14.4.3 Auf Wunsch erstellt Schmidt Media Design AG gegen Entgelt Korrekturandrucke zur vorläufigen Kontrolle. Es ist zu beachten, dass Korrekturandrucke ausschließlich der Berichtigung fehlerhafter Texte dienen. Sie sind kein Maßstab für die Wiedergabequalität im Internet. Reicht der Auftraggeber die Korrektur nicht binnen 14 Tagen bei Schmidt Media Design AG ein, gilt die Genehmigung zur Veröffentlichung als erteilt. Mehraufwand durch eine von ihm veranlasste erhebliche Änderung des Eintrages hat der Auftraggeber Schmidt Media Design AG zu erstatten, eine Verkleinerung des Auftragsvolumens ist nicht möglich.

14.4.4 Sofern sich aus diesen AGB oder den AGB der beteiligten Partner nicht zulässigerweise etwas anderes ergibt, hat Schmidt Media Design AG bzw. der entsprechende Hosting-Partner Störungen der Präsenz des Kunden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat Schmidt Media Design AG allein die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, Schmidt Media Design AG bzw. ihren Partnern erkennbare Störungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

 

14.5 Domainregistrierung, Wechsel, Änderung, Kündigung, Domainstreitigkeiten

14.5.1 Die Verfügbarkeit der gewünschten Domain wird im Vorfeld durch Schmidt Media Design AG geprüft und dem Kunden mitgeteilt. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit kann von Schmidt Media Design AG nicht übernommen werden. Sollte die im Vertrag festgelegte Domain wider Erwarten bereits verge­ben sein, berührt dies den Vertrag jedoch nicht. Kunde und Schmidt Media Design AG werden in diesem Fall schnellstmöglich und in Absprache einen alternativen Domain-Namen wählen.

14.5.2 Schmidt Media Design AG hat auf die Vergabe von Internet-Domains keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben.

14.5.3 Soweit die zu erbringende Leistung von Schmidt Media Design AG die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird Schmidt Media Design AG gegenüber dem Hoster, dem DENIC, dem InterNic oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe und -bestellung lediglich als Vermittler im Namen und Auftrag des Kunden tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen und Unterneh­men wird ausschließlich der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet.

14.5.4 Der jeweilige Hosting-Partner trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Es kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

14.5.5 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatz­ansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde Schmidt Media Design AG, den entsprechenden Hoster, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI) sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete natürliche und juristische Personen frei. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domain-Namen geltend machen, behält sich Schmidt Media Design AG vor, den betreffenden Domain-Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

14.5.6 Sollten die im Namen und Auftrag des Kunden von Schmidt Media Design AG beauftragten Hoster, die DENIC e.G., andere Organisationen zur Domainverwaltung, oder eines Ihrer Mitglieder ihre Preis­stellung oder ihr Abrechnungsmodell für die Speicherung der Internet-Präsenz des Kunden oder die Internet-Adressen selbst (sogenannte Domains) ändern, so ist Schmidt Media Design AG berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht bzw. bei technischer Realisierbarkeit ein Wechsel zu einem günstigeren Paket zu.

14.5.7 Wird die Domain-Adresse von einem anderen Anbieter übernommen (sog. KK-Antrag) so berechnet Schmidt Media Design AG dem Kunden dafür einen einmaligen Betrag von 20,00€.

14.5.8 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses können die Domain und die bisherigen Inhalte von einem anderen Anbieter übernommen werden. Dies gilt nur, sofern vom Kunden alle Forderungen von Schmidt Media Design AG an den Kunden beglichen sind und die Mindestvertragslaufzeiten und Kün­di­gungsfristen gewahrt sind. Bei vorzeitiger Kündigung, Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Zah­lungs­verzug), fristloser Kündigung, Auftragsablehnung, Auftragsstornierung etc. erlischt das Nutzungs­­recht für sämtliche von der Schmidt Media Design AG erstellten Inhalte.

14.5.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu gegebenenfalls notwendige Erklärungen in einem zeitlich angemessenen Rahmen abzugeben. Durch Verzögerung entstandene Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

14.6 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

14.6.1 Schmidt Media Design AG überträgt dem Kunden im Bereich einer Internetpräsenzerstellung, soweit nicht anders schriftlich vertraglich vereinbart, alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Be­fugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der vertragsgemäß gewährten Leis­tun­gen von Schmidt Media Design AG. Voraussetzung für die Übertragung der Nutzungsrechte ist die voll­ständige Bezahlung des Honorars. Änderungen des Designs/Layouts, nicht aber des Inhaltes, müs­sen Schmidt Media Design AG mitgeteilt werden.

14.6.2 Die Übertragung ist zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise unbe­schränkt. Sie schließt das Recht zur Übertragung an Dritte unter Berücksichtigung von Ziffer 14.5.9 ein.

 

14.7 Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung

14.7.1 Die Vertragslaufzeit im Hostingbereich beträgt mindestens 1 Jahr; bei vorausgeleisteten Zahlungen durch den Auftraggeber richtet sich die Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der entsprechend vorausge­zahlten Nutzungsperiode, deren Dauer jedoch mindestens ein Jahr beträgt. Der Vertrag verlängert sich, sofern keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird, nach Ablauf um jeweils eine weitere Nutzungs­periode von einem Jahr.

14.7.2 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Schmidt Media Design AG insbesondere vor, wenn

- der Kunde bei Verträgen mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;

- der Kunde schuldhaft gegen eine der in den AGB von Schmidt Media Design AG oder ihrer Partner geregelten Pflichten verstößt;

- der Kunde - nicht durch Schmidt Media Design AG erstellte - Internetseiten trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB von Schmidt Media Design AG geregelten Anforderungen genügen.

14.7.3 Eine fristlose Kündigung durch Schmidt Media Design AG kann unter den folgenden Gründen erfolgen:

- Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Auftraggebers, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung;

- Veröffentlichung von Daten in jeglicher Form ohne nachgewiesenes Einverständnis Urhebers;

- Missachtung von Datenschutzbestimmungen ;

- Gesetz- und/oder vertragswidrige Nutzung der durch Schmidt Media Design AG bereitgestellten Leistungen;

- jegliche Nutzung des Servers, die das gesamte Serververhalten als solches beeinträchtigt;

- Zahlungsverzug laut AGB oder verspätete Zahlung;

- fehlerhafte oder unvollständige Informationen über Kundendaten und fehlende gesetzlich vorgeschriebene Angaben zur Veröffentlichung (z.B. Rechtsform des Unternehmens, Vertretungsberechtigte, Steuernummer, Kontakt-Anschrift).

14.7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei hierzu eine Faxnachricht als rechtlich wirksam angesehen wird.
Kündigungen per E-Mail des Kunden an Schmidt Media Design AG sind nicht rechtswirksam, gleich­wohl ist aufgrund der Eilbedürftigkeit eine fristlose Kündigung oder Kündigung aus wichtigem Grund per E-Mail mit nachfolgender schriftlicher Kündigung per Fax oder Brief durch Schmidt Media Design AG möglich.

14.7.5 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens einen Monat nach Wirksamkeit der Kündi­gung in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist Schmidt Media Design AG berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kun­den aus der Registrierung.

 

14.8 Zahlungsbedingungen

14.8.1 Schmidt Media Design AG stellt die Leistungen im Hostingbereich jährlich in Rechnung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung kann persönlich, per E-Mail, Fax oder auf dem Postwege erfolgen.

14.8.2 Im Bereich der Präsenzentwicklung erfolgt eine vertraglich schriftlich vereinbarte Zahlungweise mit schriftlich vereinbartem Zahlungsziel.

14.8.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei entsprechender Aufforderung durch Schmidt Media Design AG grundsätzlich am Lastschriftverfahren teilzunehmen, es sei denn, es wird eine anderweitige Verein­barung in beiderseitigem Einverständnis sowie in schriftlicher Form getroffen.

14.8.4 Die Zahlungen im Hostingbereich sind entsprechend des Abrechnungszeitraumes im voraus fällig.

Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist die Schmidt Media Design AG berechtigt, die Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

Erfolgt bei einer Überschreitung der Zahlungsfrist und nach Zahlungsaufforderung durch Schmidt Media Design AG innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, so ist die Schmidt Media Design AG weiter berechtigt, die Daten des Auftraggebers vom Server zu entfernen.

14.8.5 Schmidt Media Design AG und ihre Partner sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

14.9 Haftung

14.9.1 Für Schäden haftet Schmidt Media Design AG nur dann, wenn Schmidt Media Design AG oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Wei­se verletzt. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahr­lässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Schmidt Media Design AG auf solche typische Schäden begrenzt, die für Schmidt Media Design AG zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

14.9.2 Die Haftung von Schmidt Media Design AG wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personen­schä­den sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

14.9.3 Schmidt Media Design AG und ihre Partner geben keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Schmidt Media Design AG und ihre Partner übernehmen ferner keine Haftung für Schäden oder Folge­schäden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden.

14.9.4 Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber Schmidt Media Design AG, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Schmidt Media Design AG haftet nicht für die über die Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.

14.9.7 In jedem Fall ist die Haftung von Schmidt Media Design AG beschränkt auf den Betrag des Auftrags­wertes pro Schadensfall.

 

14.10 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

14.10.1 Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit sowie rechtzeitige Vorlage des gewünschten Präsentationsin­haltes verantwortlich. Schmidt Media Design AG kann keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass vom Auftraggeber gestellte Vorlagen für das Herstellungsverfahren geeignet sind. Reicht der Auftrag­ge­ber trotz angemessener Fristsetzung die für die Herstellung erforderlichen Unterlagen und Informa­tio­nen nicht ein, kann Schmidt Media Design AG die Präsenz nach eigenem Ermessen gestalten oder den Auftrag ablehnen. Der Auftraggeber übernimmt die volle Haftung für Inhalt und Erscheinungsbild seiner Präsenz. Er stellt Schmidt Media Design AG von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch wettbewerbs-, urheber- und namensrechtlicher Art frei. Bei multimedialer Darstellung verlangt Schmidt Media Design AG vom Auftraggeber eine Erklärung zur Übertragung von Nutzungs- und Verwertungs­rech­ten an Bild-, Video- und/oder Tonmaterial. Schmidt Media Design AG ist nicht verpflichtet, Auf­trä­ge, Eintragungen und gewünschte Rubrizierungen - auch anderer Auftraggeber - daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter - oder des Auftraggebers - beeinträchtigt werden.

14.10.2 Der Kunde ist verpflichtet, von ihm selbst auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhal­te unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. beste­hen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.

Der Kunde stellt Schmidt Media Design AG und ihre Partner von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen. Die Schmidt Media Design AG ist berechtigt, auf von Schmidt Media Design AG gestalteten Seiten als Hersteller dieser Seiten aufzutreten und dies durch einen entsprechenden Eintrag inklusive Hyperlink zur Schmidt Media Design AG Website zu kennzeichnen.

14.10.3 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internetpräsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwen­dung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rech­te Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung ver­spricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € (in Worten: funftausend Euro).

14.10.4 Schmidt Media Design AG ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß den AGB von Schmidt Media Design AG unzulässig sind, ist Schmidt Media Design AG berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Schmidt Media Design AG wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

14.11 Pflichten des Kunden

14.11.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Erfüllung des Auftrags notwendigen Daten und Informationen Schmidt Media Design AG zur Verfügung zu stellen.

14.11.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Schmidt Media Design AG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Schmidt Media Design AG binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:

- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain;

- Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.

14.11.3 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, eingegangene E-Mails an den Absender zurückzusenden, wenn Sie binnen 30 Tagen nicht abgefragt wurden. Ist abzusehen, dass die E-Mails für solch einen Zeitraum vom Kunden nicht abgefragt werden können, so ist dies Schmidt Media Design AG schrift­lich im voraus mitzuteilen.

14.11.4 Der Kunde verpflichtet sich, von Schmidt Media Design AG oder ihren Partnern zum Zwecke des Zugang zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Schmidt Media Design AG unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber Schmidt Media Design AG bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden nennen, gelten gegenüber Schmidt Media Design AG widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt.

Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Schmidt Media Design AG oder ihren Partnern nutzen, haftet der Kunde gegenüber Schmidt Media Design AG bzw. ihren Partnern auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf

hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web-Servern eines Partners von Schmidt Media Design AG abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.

14.11.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Hierzu zählen ebenfalls Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche

Newsgroups des Internets. Sollte Schmidt Media Design AG oder einer ihrer Partner aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Schmidt Media Design AG bzw. dem Partner leistungspflichtig.

14.11.6 Der Kunde verpflichtet sich, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen und somit zu einer übermäßigen Belastung des Servers führen, z.B. CGI-Skripte, zu vermeiden. Schmidt Media Design AG und ihre Partner sind berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschlies­sen. Schmidt Media Design AG oder ihr jeweiliger Partner werden den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Schmidt Media Design AG oder ihre Partner werden die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde Schmidt Media Design AG oder ihrem Partner nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden, dass sie den obigen Anforderungen genügen.

14.11.7 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jewei­ligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Schmidt Media Design AG dem Kunden hierfür pro MB den in dem jeweils gültigen Tarif des entsprechenden Partners ausgewiesenen Betrag in Rechnung. Schmidt Media Design AG und ihre Partner sind daneben be­rech­tigt, aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren.

14.11.8 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

 

14.12 Datenschutz / Datensicherung

14.12.1 Der Auftraggeber stellt Schmidt Media Design AG sowie ihre Partner von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit nicht durch gesonderte Service-Verträge vereinbart, sind Schmidt Media Design AG und ihre Partner nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Auftraggeber Sicherheitskopien her. Der Auftraggeber erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

14.12.2 Schmidt Media Design AG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Schmidt Media Design AG weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.

14.12.4 Schmidt Media Design AG ist berechtigt, die durch die eingerichteten, üblichen Seiten-Zugriffs-Statistiken der Präsenz des Kunden entstehenden Daten, zu speichern und auszuwerten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt durch Schmidt Media Design AG nicht.

 

15. Änderung der AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen veröffentlicht. Der Kunde wird min­destens vier Wochen vor In-Kraft-Treten der Änderungen per E-mail an seine bei einer Bestellung an­gegebenen E-Mail-Adresse oder postalisch über die Änderungen informiert. Hierzu ist statt der Bei­fü­gung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung ab­ruf­bar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung wi­der­sprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kun­­den, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Än­de­rungs­mitteilung fristlos kündigen.

16. anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Schmidt Media Design AG.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist. Schmidt Media Design AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Für die von Schmidt Media Design AG auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt aus­schließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheit­li­chen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG), des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG), des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) und des internationalen Privatrechts, auch wenn der Kunde seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat.

17. Schriftform, salvatorische Klausel

17.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung jedes Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Än­de­rung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
Mündliche Absprachen bedürfen zu deren Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schmidt Media Design AG.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder un­durch­führbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In ei­nem solchen Falle sind ungültige oder undurchführbare Bestimmungen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung so zu ersetzen, daß der mit der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigte Zweck wirtschaftlich weitestmöglich erreicht wird.
Dies ist sinngemäß auch auf Regelungslücken anzuwenden.

 

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Erklärung zum Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen im Internet ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Geschäftsabwicklung im Internet und der Entwicklung hin zu einer echten Internet-Wirtschaft. cyber24® möchte mit dieser Erklärung zum Datenschutz ihr festes Engagement für den sicheren und vertrauenswürdigen Handel im Internet und zum Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen unterstreichen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Union.

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